Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Conference on Jewish Material Claims against Germany - Nationalsozialistische Verfolgung - Vermögensgesetz - Jüdische Anteilseigner - Anteilshöhe - Rechtsnachfolger - Unternehmensrestitution - Grundstückseigentümer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Unternehmensrestitution; Anteilsquorum; JCC; Rechtsnachfolge

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § 2 Abs. 1 Sätze 3 u. 4; ; VermG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 6 Abs. 1 a; ; REAO Art. 3 Abs. 1 b, Abs. 2 und 3, Art. 8

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; Rechtsnachfolger; jüdische juristische Person; Selbstauflösung; Verhältnis zur Unternehmensrestitution; Beteiligungsverhältnisse an einer jüdischen juristischen Person; Verfolgung von Vereinigungen; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 57 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 1, 2, 3, 6 VermG; Art. 3, 8 REAO
  Unternehmensrestitution - schädigende Maßnahme - Judenverfolgung - JCC als Rechtsnachfolger

Papierfundstellen

• BVerwGE 115, 152
• NJ 2002, 105

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98

  Teltow-Seehof: Grünflächen- und Straßenlandgrundstücke müssen nicht an die …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  Dies ist von Belang, da die alliierten Rückerstattungsregeln und die dazu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von § 1 Abs. 6 VermG heranzuziehen sind (Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - DVBl 2001, 1155 - jeweils m.w.N.).
• Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 VermG sind mit Art. 1 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I 1257) eingefügt worden - damals noch als Sätze 2 und 3 -, um die bisherige Rechtslage klarzustellen (BTDrucks 12/2480).
• BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 93.99

  Sächsischer Gemeindebeamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Begriff der …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  Dies ist von Belang, da die alliierten Rückerstattungsregeln und die dazu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von § 1 Abs. 6 VermG heranzuziehen sind (Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - DVBl 2001, 1155 - jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99

  Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Kollektivverfolgung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  Die gesetzliche Vermutung kann für Veräußerungen nach dem 14. Dezember 1935 nur durch den dem Beklagten obliegenden Beweis widerlegt werden, dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und dass er über ihn frei verfügen konnte sowie dass das Rechtsgeschäft nach seinem wesentlichen Inhalt auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsnachfolgers wahrgenommen hat (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO; vgl. dazu Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8).
• VG Berlin, 06.04.2001 - 31 A 10.01

  Enteignung von Grundstücken ; Rückübertragung von Grundstücken ; Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Hinblick auf den von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss Nr. 811 des Magistrats von Berlin vom 27. September 1951 keinen Schädigungstatbestand im Sinne von § 1 VermG ausgemacht, sondern "von einer Art zuordnungsrechtlichen Bewältigung offener Vermögensfragen nach Zusammenbruch des vorangegangenen Regimes" gesprochen (Urteil vom 6. April 2001 - VG 31 A 10.01 -).
• Drs-Bund, 02.07.1992 - BT-Drs 12/2994

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  Das Vermögensgesetz verfolgt das Ziel, sich im Bereich der Restitution verfolgungsbedingter Vermögensverluste, zu denen es während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf dem Gebiet der späteren DDR gekommen war, soweit wie möglich an die Grundsätze des alliierten Rückerstattungsrechts anzulehnen; der Gesetzgeber geht davon aus, dass da, wo die Anwendung rückerstattungsrechtlicher Grundsätze angezeigt erscheint, dies im Wege der analogen Anwendung erfolgen wird (BTDrucks 12/2994 S. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

  Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …

  Demzufolge können diese für das Status- und das Versorgungsrecht des Beamten erlassenen Regelungen auch nicht auf andere gesetzliche Vorschriften übertragen werden; hierfür hätte es einer klarstellenden Aussage des Gesetzgebers bedurft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.2001 - 2 WDB 9/01 -, BVerwGE 115, 152).
• BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03

  Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär; …

  Es ist aber nicht der Zweck der Nachfolgeregelung zugunsten der Klägerin, dass die angemeldeten Ansprüche jüdischer Berechtigter oder ihrer Rechtsnachfolger untergehen (vgl. dazu auch Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 11.00 - BVerwGE 115, 152 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 61).
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

  Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …

  Das Vermögensgesetz und entsprechend auch das seinen Schutz ergänzende DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz lehnen sich deshalb so weit wie möglich an die Grundsätze des alliierten Rückerstattungsrechts an, soweit nicht eigene vermögensrechtliche Regelungen geschaffen wurden, die eine Übernahme rückerstattungsrechtlicher Regelungen nicht erlauben (vgl. BT-Drs. 12/2944 S. 50; stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 8 C 11.00 - BVerwGE 115, 152 ;… Beschluss vom 31. Januar 2017 - 8 B 23.15 - juris Rn. 8 m.w.N.).

 
• BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 4.05

  Vermögensrechtliche Berechtigung; Schädigungsmaßnahme; Vermögensverlust; …

  Ebenso wie nach nationalsozialistischem Verständnis die aufgelöste juristische Person insgesamt als jüdisch einzustufen war und deshalb "als jüdisch" verfolgt worden ist, ist auch die Klägerin insgesamt Rechtsnachfolgerin dieser verfolgten juristischen Person (Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 11.00 - BVerwGE 115, 152).
• BVerwG, 28.10.2004 - 7 C 24.03

  Rassische Verfolgung; Rechtsnachfolge; jüdischer Berechtigter; jüdischer …

  Insoweit ist der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 11.00 - (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 61) verfehlt; denn dort ging es um eine geschädigte Unternehmensträgerin in Form einer juristischen Person, die nach Art. 1 § 1 Abs. 3 der genannten Dritten Verordnung als jüdisch galt.
• BVerwG, 25.06.2008 - 8 C 15.07

  Unternehmensrestitution; JCC; Rechtsnachfolge; Naturalrestitution; Entschädigung; …

  Bei einer Unternehmensrestitution oder -entschädigung ist die für den Fall einer Unternehmensstilllegung in § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG angeordnete "Wiederbelebung" der geschädigten Gesellschaft unabhängig davon nicht erforderlich, ob und in welchem Umfang die JCC durch jüdische Anteile am Unternehmensträger beteiligt ist (Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 11.00 - BVerwGE 115, 152 ).
• BVerwG, 16.08.2006 - 8 C 14.05

  Unternehmensrestitution; Anmeldung; Quorum; Spaltgesellschaft; Restgesellschaft; …

  Eine "Wiederbelebung" des geschädigten Unternehmensträgers ist deshalb nicht erforderlich (Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 11.00 - BVerwGE 115, 152 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 61).